8. November 2025
18:00 - 21:00
Zum Kalender hinzufügen: iCal Download
Die Welt sitzt zu Gericht über Israel, den „Juden unter den Staaten“ (Poliakov). Im Dezember 2023 stellte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag einen Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die sogenannte Völkermordkonvention von 1948. Im Mai 2024 beantragte Karim Ahmad Khan, damaliger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, die Ausstellung von mehreren Haftbefehlen im Zusammenhang mit angeblichen Kriegsverbrechen im laufenden Krieg gegen die Hamas. Im November 2024 erließ der IStGH dann tatsächlich Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Gallant. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden damit Haftbefehle gegen Spitzenpolitiker eines westlichen Staates ausgestellt. Im September 2025 besiegelte eine unabhängige Untersuchungskommission des notorischen UN-Menschenrechtsrats im Namen der Weltöffentlichkeit dann das Urteil über Israel, indem sie kolportierte: Israel verübe einen Genozid an den Palästinensern.
Es ist der Jargon des Völkerrechts, durch den das „Gerücht über die Juden“ (Adorno) und ihren Staat mit den höheren Weihen des Rechtsfetischismus versehen und so salonfähig gemacht werden soll. Einen „Weltsouverän“ (Scheit) über den einzelnen Staaten, der die Geltung des Völkerrechts überhaupt erst garantieren könnte, kann es unter den Bedingungen des Kapitals jedoch nicht geben. Darum muss die durch diese Illusion verdrängte politische Gewalt stets wiederkehren im Hass auf den jüdischen „Gegenstaat“, der dem Frieden der Völker entgegensteht, weil er im Angesicht der antisemitischen Bedrohung, die dem innersten der gesellschaftlichen Totalität selbst entspringt, immer wieder aufs Neue dazu gezwungen ist, seine Souveränität gegen seine Feinde zu behaupten. Der fromme Wunsch des Immanuel Kant nach einem „ewigen Frieden“ durchs internationale Recht zeigt im jüngsten „Lawfare“ gegen Israel und dessen ‚genozidale Bestrebungen‘ seine böse Fratze: sein Ziel ist es, jenem Staat die Souveränität zu nehmen, der die Juden im Ernstfall allein schützen kann.
Das Grundgesetz des Völkerrechts gibt sich als genuiner Ausdruck der deutschen Ideologie unter den Bedingungen des sekundären Postnazismus zu erkennen. Ist die deutsche Ideologie in ihrer Wirkung auch keineswegs beschränkt auf Deutschland, führt ihre Kritik doch zugleich dicht heran an die Legitimationsgrundlage des deutschen „Staats des Grundgesetzes“ (Bruhn), der aufgrund seiner eigenen Staatsräson, die im Völkerrecht gründet, seit dem 7. Oktober 2023 nicht zufällig immer häufiger in Konflikt mit Israel gerät.
Es spricht Philip Zahner (Wien), Mitarbeiter beim ça-ira-Verlag und Redaktionsmitglied der
sans phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik.
Organisiert durch:
disput e.V.