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SUMMARY:Lawfare gegen Israel - Über das Grundgesetz des Völkerrechts
DESCRIPTION:Die Welt sitzt zu Gericht über Israel\, den „Juden unter den
  Staaten“ (Poliakov). Im Dezember 2023 stellte Südafrika beim Internat
 ionalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag einen Antrag auf die Einleitung ein
 es Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die sogenan
 nte Völkermordkonvention von 1948. Im Mai 2024 beantragte Karim Ahmad Kha
 n\, damaliger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) i
 n Den Haag\, die Ausstellung von mehreren Haftbefehlen im Zusammenhang mi
 t angeblichen Kriegsverbrechen im laufenden Krieg gegen die Hamas. Im Nov
 ember 2024 erließ der IStGH dann tatsächlich Haftbefehle gegen Benjamin
  Netanjahu und Joaw Gallant. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden dami
 t Haftbefehle gegen Spitzenpolitiker eines westlichen Staates ausgestellt
 . Im September 2025 besiegelte eine unabhängige Untersuchungskommission d
 es notorischen UN-Menschenrechtsrats im Namen der Weltöffentlichkeit dan
 n das Urteil über Israel\, indem sie kolportierte: Israel verübe einen 
 Genozid an den Palästinensern.\n\nEs ist der Jargon des Völkerrechts\, d
 urch den das „Gerücht über die Juden“ (Adorno) und ihren Staat mit 
 den höheren Weihen des Rechtsfetischismus versehen und so salonfähig ge
 macht werden soll. Einen „Weltsouverän“ (Scheit) über den einzelnen 
 Staaten\, der die Geltung des Völkerrechts überhaupt erst garantieren k
 önnte\, kann es unter den Bedingungen des Kapitals jedoch nicht geben. D
 arum muss die durch diese Illusion verdrängte politische Gewalt stets wi
 ederkehren im Hass auf den jüdischen „Gegenstaat“\, der dem Frieden d
 er Völker entgegensteht\, weil er im Angesicht der antisemitischen Bedro
 hung\, die dem innersten der gesellschaftlichen Totalität selbst entspri
 ngt\, immer wieder aufs Neue dazu gezwungen ist\, seine Souveränität ge
 gen seine Feinde zu behaupten. Der fromme Wunsch des Immanuel Kant nach e
 inem „ewigen Frieden“ durchs internationale Recht zeigt im jüngsten 
 „Lawfare“ gegen Israel und dessen ‚genozidale Bestrebungen‘ seine
  böse Fratze: sein Ziel ist es\, jenem Staat die Souveränität zu nehme
 n\, der die Juden im Ernstfall allein schützen kann.\n\nDas Grundgesetz d
 es Völkerrechts gibt sich als genuiner Ausdruck der deutschen Ideologie 
 unter den Bedingungen des sekundären Postnazismus zu erkennen. Ist die de
 utsche Ideologie in ihrer Wirkung auch keineswegs beschränkt auf Deutsch
 land\, führt ihre Kritik doch zugleich dicht heran an die Legitimationsg
 rundlage des deutschen „Staats des Grundgesetzes“ (Bruhn)\, der aufgr
 und seiner eigenen Staatsräson\, die im Völkerrecht gründet\, seit dem 
 7. Oktober 2023 nicht zufällig immer häufiger in Konflikt mit Israel ge
 rät.\n\nEs spricht Philip Zahner (Wien)\, Mitarbeiter beim ça-ira-Verlag
  und Redaktionsmitglied der\nsans phrase - Zeitschrift für Ideologiekriti
 k.
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