Ein Gespräch mit Angehörigen der Betroffenen im sog. „Budapestkomplex“, sowie dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk über aktuelle Verfahren.
Die Einstufung „der Antifa“ als inländische Terrororganisation in den USA ist nur wenige Tage her. In den Niederlanden ist ein ähnlicher gelagerter Antrag durch das Parlament verabschiedet worden und auch Ungarn, unter dem rechts-autoritären Machthaber Viktor Orbán, möchte nachziehen. Diese Entwicklungen zeigen, dass Antifaschismus europa- und weltweit zunehmend unter Druck gerät – ein Trend, der sich auch in Deutschland widerspiegelt.
Derzeit stehen hierzulande besonders zwei Verfahren im Fokus:
Beim sogenannten Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Besonders brisant war die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn. Diese sorgte bundesweit für Empörung und Schlagzeilen:
Im November startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei eine zentrale Rolle und gilt auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur – die Verfahren sind also eng miteinander verknüpft.
Bei beiden Verfahren geht es um den Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ strafbar nach Paragraf 129 StGB. Dieser Paragraf existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert – damals vor allem, um die frühe Arbeiterinnenbewegung zu kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gezielt gegen politische Aktivistinnen eingesetzt. Er gilt als sogenannter Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie Kommunikationsüberwachung, Hausdurchsuchungen und das Ausspähen des sozialen Umfelds ermöglicht.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie der Paragraf angewandt wird, was die aktuellen Verfahren für antifaschistische Strukturen und die Betroffenen selbst bedeuten – und wie solidarische Unterstützung aussehen kann.