BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:9332@terminal.digital DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20251014T190000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20251014T210000 DTSTAMP:20251013T084411Z X-RECURS:FALSE URL:https://terminal.digital/events/antifa-unter-generalverdacht-repressio n-in-deutschland-und-ungarn/ SUMMARY:Antifa unter Generalverdacht - Repression in Deutschland und Ungarn DESCRIPTION:Ein Gespräch mit Angehörigen der Betroffenen im sog. „Budap estkomplex“\, sowie dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk über aktuelle Verfahren.\n\nDie Einstufung „der Antifa “ als inländische Terrororganisation in den USA ist nur wenige Tage her . In den Niederlanden ist ein ähnlicher gelagerter Antrag durch das Parla ment verabschiedet worden und auch Ungarn\, unter dem rechts-autoritären Machthaber Viktor Orbán\, möchte nachziehen. Diese Entwicklungen zeigen\ , dass Antifaschismus europa- und weltweit zunehmend unter Druck gerät – ein Trend\, der sich auch in Deutschland widerspiegelt.\nDerzeit stehe n hierzulande besonders zwei Verfahren im Fokus:\n\nBeim sogenannten Budap estkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen\, Teilnehmer des N eonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Besonders brisant w ar die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Un garn. Diese sorgte bundesweit für Empörung und Schlagzeilen:\nIm Novembe r startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“\, der inhaltlich an d en ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*i nnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Haup tangeklagten\, Johann G.\, spielt dabei eine zentrale Rolle und gilt auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur – die Verfahren sind also eng mit einander verknüpft.\n\nBei beiden Verfahren geht es um den Vorwurf der Gr ündung einer „kriminellen Vereinigung“ strafbar nach Paragraf 129 StG B. Dieser Paragraf existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert – damals v or allem\, um die frühe Arbeiterinnenbewegung zu kriminalisieren. Bis heu te wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität\, sondern immer wieder auch gezielt gegen politische Aktivistinnen eingesetzt. Er g ilt als sogenannter Schnüffelparagraf\, da sein Einsatz weitreichende Ma ßnahmen wie Kommunikationsüberwachung\, Hausdurchsuchungen und das Aussp ähen des sozialen Umfelds ermöglicht.\n\nGemeinsam wollen wir diskutiere n\, wie der Paragraf angewandt wird\, was die aktuellen Verfahren für ant ifaschistische Strukturen und die Betroffenen selbst bedeuten – und wie solidarische Unterstützung aussehen kann. ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://terminal.digital/wp-content/uploads/2025 /09/Sharepic_Budapest__resized.avif CATEGORIES:Vortrag, Podium LOCATION:Schauburg\, Königsbrücker Str. 55\, Dresden\, 01099\, Deutschlan d X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Königsbrücker Str. 55\, D resden\, 01099\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Schauburg:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20250330T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR