Wir lassen uns unsere Räume nicht nehmen: Kinder- und Jugendhäuser müssen bleiben!
Wir sind wieder da! Wie wir dem Stadtrat am 31.3. versprochen haben, stehen stehen wir bereit gegen alle weiteren Angriffe auf die Daseinsvorsorge in Dresden.
Wir fordern:
- einen Nachtragshaushalt
- die Wiedereinstellung entlassener Sozialarbeiter*innen
- den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe
Diesmal versucht die Stadt, den Jugendhilfeausschuss zu instrumentalisieren: Anstatt den bereits 2024 festgestellten Bedarf von 82,3 Mio. Euro zur Verteilung freizugeben, soll der Jugendhilfeausschuss 25,4 Mio. Euro kürzen, mehrere Stellen streichen und einige Projekte sogar ganz schließen. Dadurch würden außerschulische Räume für Kinder und Jugendliche verloren gehen, die dringend gebraucht werden.
Am Donnerstag sollen dem Verwaltungsvorschlag nach zusätzlich zum ursprünglichen Kürzungsplan die Kindereinrichtungen Kibo, Checkout, Alte Feuerwehr und Oase geschlossen werden.
Auch andere Projekte fürchten um ihre Existenz. Die Stadt pokert darauf, dass die Existenzangst so groß wird, dass sich niemand gegen diese Pläne wehrt und sie in Ruhe kürzen kann.
Aber wir sagen: Nicht mit uns!
Wir fordern, dass der Jugendhilfeausschuss sich weigert, dieses Kürzungspaket zu verabschieden.
Stattdessen muss der Jugendhilfeausschuss ein sog. Nachtragsbudget von der Stadt fordern. Dafür müssen Mittel von überflüssigen Projekten wie dem Ausbau der Königsbrücker Straße umgewidmet werden. Zusätzlich bedarf es einer Erhöhung der Gewerbesteuer und des Einsatzes der Stadt für die Umverteilung auf Landes-und Bundesebene – von den Superreichen, Banken und Konzernen in die Daseinsvorsorge.
Wir fordern, dass die Stadt die bereits erfolgten Kürzungen in Verkehr, Sozialem und Kultur zurücknimmt, die entlassenen Sozialarbeiter*innen wieder einstellt und die Räume für Kinder und Jugendliche wie 2024 vorgesehen ausbaut!
Kürzungen verhindern – Für ein solidarisches und soziales Dresden!
Organisiert durch:
Bündnis gegen Kürzungen Dresden