Wir bleiben unregierbar!
Am 1.September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt und es wird sich wieder einmal zeigen: „Scheiße bleibt Scheiße“!
Egal ob nun die sächsisch-konservativen Senfeier der CDU oder die Neofaschist:innen der AfD die stärkste Kraft in Sachsen werden. Am Ende bedeutet der Ausgang der Wahlen lediglich ein „Weiter so“ mit den kapitalistischen und rassistischen Verhältnissen hier in Sachsen.
Diese Zustände kommen nicht von Irgendwoher. In den letzten Jahren hat es die AfD in der Regierungsverantwortung nicht gebraucht, um Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder den sog. Sozialstaat weiter abzubauen. Derzeit sind es neben der AfD auch Parteien wie die FDP, SPD oder die CDU, welche einen autoritären Staatsumbau weiter vorantreiben.
Es war und ist die CDU, welche seit 1990 in der sächsischen Regierung sitzt und immer wieder Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke betreibt. Hass und Gewalt der extremen Rechten werden konsequent bagatellisiert und normalisiert.
Es ist eine FDP, welche immer aggressiver den Kampf z.b. gegen Bürgergeldempfänger*innen betreibt und ihnen am liebsten noch das letzte bisschen Geld zum Überleben nehmen würde. Es sind die SPD und die Grünen, welche die Forderung nach mehr Abschiebungen in den Parlamenten umsetzen.
Die AfD hat durch ihren Kulturkampf auf der Straße und in den Parlamenten massiv dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Sumpf stehen und eine Position in der Regierungsverantwortung wird die Krisen und Verwürfnisse unserer Zeit weiter verschärfern.
Wer diese Verhältnisse durchbrechen will, muss den Wahlzettel als Werkzeug beiseite legen. Was es jetzt braucht, ist eine organisierte und schlagfertige Linke.
Die Rechten zeigen unlängst wozu sie fähig sind, also braucht es mehr denn je einen antifaschistischen Selbstschutz. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Denn der Kampf geht weiter! Gegen Entrechtung, tägliche Ausbeutung, das Sterben an den Grenzen, Mauern und Gewalt!
Wir gehen auf die Straße mit dem Wissen, dass uns keine Regierung aus diesen Verhältnissen befreien kann. Denn: Wir werden unregierbar bleiben!
Deshalb Sonntag nach der Wahl alle auf die Straße!
Wir sehen uns 20 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz!