Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes: Spontanversammlungen werden erschwert, Sitzblockaden verboten, die Rechte von Behörden und Polizei werden ausgeweitet. Politischer Protest im Allgemeinen soll kriminalisiert und beschnitten werden.
In unserem Vortrag wollen wir auf den Inhalt des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes eingehen, auf dessen Folgen für politischen Protest und warum wir uns alle dafür interessieren und dagegen wehren sollten.
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