🗣️📢 Anstatt endlich echten Klimaschutz zu betreiben schreddert die Ampel das Klimaschutzgesetz!
Am Montag hat die Ampel angekündigt, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag zu beschließen! Die jährlichen Sektorziele sollen damit gestrichen werden – und damit die Verbindlichkeit der einzelnen Sektoren endlich ihren Teil zur Einhaltung der Klimaziele beizutragen.
🗣️📢 Ganz konkret betrifft das unter anderem die Mobilitätswende. Volker Wissings Ministerium wird auch dieses Jahr die Klimaziele im Verkehrssektor reißen. Nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz müssten dann Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um entgegenzusteuern. Nach der „geteilten Veranwortlosigkeit“ im neuen Klimaschutzgesetz ist das aber egal, solange insgesamt die Emissionen passen. Der Fahrplan Klimaschutz wird somit noch unkonkreter und unverbindlicher als er jetzt schon war.
🗣️📢 Es kann nicht sein, dass die Koalition des „Klimakanzlers“ eine der wichtigsten und lange erkämpften Instrumente gegen die Klimakrise in Deutschland so zerschreddert!
Lasst uns am Freitag gemeinsam laut auf den Straßen sein und zeigen, dass die Aufweichung des Klimaschutzgesetztes nicht in Ordnung geht! ✊✊
Organisiert durch:
Fridays for Future Dresden