Am 11. Mai findet die nächste Offene Versammlung gegen Repression um 18 Uhr im Seminarraum des Coloradio statt. Diesmal haben wir vor, eine kleine Solidaritätsaktion am Gefängnis Hammerweg in Dresden zu planen/zu organisieren. Außerdem wird es einen Input zum Thema Beugehaft vom Anwalt im Antifa Ost Verfahren 1 Christian Mucha geben. Beugehaft kann in der BRD gegen Zeug*innen verhängt werden, die vor Gericht die Aussage verweigern. Zwar lässt das Gesetz in manchen Fällen zu, dass Zeug*innen nicht aussagen müssen. Dies liegt aber vor allem im Ermessen der Richter*innen. Letztere können eben auch Geldbußen oder Haftstrafen verhängen. Zuletzt traf das unseren Genossen J., der im Antifa Ost Prozess nicht aussagen wollte, weil er gegen andere Antifaschist*innen als Belastungszeuge hätte auftreten müssen. Er sitzt nun in Haft und soll „gebeugt“ werden.
Kommt am 11. Mai um 18 Uhr in den Seminarraum des Coloradio im Zentralwerk, Risaer Straße 32.
Wir treffen uns an jedem 2. Montag im Monat um uns zu vernetzen und Aktivitäten zu beraten/zu planen gegen Repression. Von der gibt es leider nicht weniger, sondern immer und immer mehr. Die offene Versammlung soll ein offener Ort sein um über Repression zu sprechen, gemeinsam Bildung zu organisieren und aktiv zu werden, sei es für die Angeklagten und Eingesperrten im Antifa Ost Verfahren, im Budapest Komplex oder ganz anderen Verfahren.
Organisiert durch:
Ermittlungsausschuss Dresden