Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt werden.
Nicht weniger problematisch ist, dass diese und mehr der neuen Gesetzesvorschläge durch ihre unklare Formulierung einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnen. Was das gerade im Angesicht des Aufstiegs einer faschistischen Partei wie der AfD, die schon seit Jahren immer strammer nach rechts und dabei von Erfolg zu Erfolg marschiert, bedeuten kann, ist klar. In Kraft treten soll die Verschärfung am 1. September diesen Jahres – also dem gleichen Tag der Landtagswahl in Sachsen. Aber nicht nur Faschist:innen, sondern auch den anderen immer weiter nach rechts rückenden Parteien werden so die Mittel an die Hand gegeben, Widerstand zu ersticken, bevor er ihnen gefährlich werden kann.
Das neue Gesetz soll am Ende der Legislaturperiode der aktuellen Landesregierung möglichst widerspruchslos durchgewunken werden. Wir sagen Nein! Deswegen organisieren wir als #NoVersgSAX – ein Bündnis verschiedener Kräfte und Organisationen – Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir laden alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte zur Großdemonstration gegen das geplante sächsische Versammlungsgesetz am 22. Juni in Dresden ein! Denn die Freiheit ist immer die der Andersdenkenden. Und genau das Andersdenken und -handeln soll mit dem neuen Versammlungsgesetz unterbunden werden. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir uns nicht einfach ohne Gegenwehr grundlegende Freiheitsrechte nehmen lassen werden!
Veranstaltungsdaten:
Zeit: Samstag, 22.06., 12 Uhr
Ort: Dresden Hauptbahnhof
Weitere Informationen:
Webseite: https://noversgsax.noblogs.org/
Instagram: https://instagram.com/noversgsax/