Sicherheitspolitisch gibt es in Deutschland seit Jahren nur einen Trend: verschärfen, aufrüsten, verbieten. Verbote von linken Internetplattformen und Zeitungen folgen auf Gesetzesverschärfungen im Strafrecht und die Schaffung neuer Institutionen, wie die Hackerbehörde Zitis und das Amt für Cybersicherheit. Dazu gesellen sich bundesweit neue Polizeigesetze, die eine Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Behörde zur Folge haben: Granaten, Maschinengewehre, Drohnen, verdeckte Ermittler*innen und sogenannte Vertrauenspersonen. All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialbereich, der Streichung von Hilfeangeboten für Menschen in verschiedensten Notlagen und einer zunehmenden Individualisierung sozialer Probleme. Ersteres immer trotz der „Schwarzen Null“; Letzteres immer auf Grund der „Schwarzen Null“, die den Haushalt limitiere.
Hingegen gibt es auch andere Stimmen, die für eine andere politische Ausrichtung eintreten. Nicht zuletzt mit den Protesten gegen die polizeiliche Hinrichtung George Floyds in den USA im Jahr 2020, gewannen sie in der Öffentlichkeit ein wenig an Gewicht. Wir haben uns eine lokale Vertreterin eingeladen, die nicht weniger als die Abschaffung der Polizei in Deutschland auf der Agenda stehen hat: Cop Watch Leipzig. Natürlich geht’s dabei nicht nicht um Chaos und Untergang, sondern um eine Perspektive für eine Gesellschaft jenseits von Strafe und Gewalt.
„In diesem Vortrag beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir direkt hier in Sachsen anfangen könnten, Alternativen zur Polizei zu entwickeln. Wir hinterfragen zunächst, wofür die Polizei in Sachsen denn gerade so gebraucht wird und welche Mittel ihr dazu zur Verfügung stehen. Danach wollen wir uns bestehende Alternativen zur Polizei anschauen, Bedürfnisse sozialer Sicherheit analysieren und Forderungen dazu aus feministischer und antirassistischer Perspektive, sowie aus der Sozialen Arbeit formulieren. Abschließend wollen wir diskutieren, welche Hürden uns dabei im Weg stehen und wie wir sie gemeinsam überwinden können.“