Alexander Neupert-Doppler: Globaler Aufschwung des Autoritarismus – Rückkehr des autoritären Staates?

In unserer Zeit der gesellschaftlichen Vielfachkrisen, verstärkt durch die Pandemie, wird vermehrt auf die ältere Kritische Theorie zurückgegriffen, die als Krisentheorie ihrer Zeit gilt. So soll der Begriff des autoritären Charakters (Erich Fromm 1936) dabei helfen, konformistische Rebellen, die nach oben buckeln und nach unten treten, heute zu verstehen (Ingo Elbe 2020). Die antisemitische Projektion (Theodor W. Adorno/Max Horkheimer 1947), wird als zentraler Aspekt des Antisemitismus bis heute ausgemacht (Johanna Bach 2021). Ähnliches geschieht in Debatten um Autoritarismus, wenn der Begriff des autoritären Staates (Max Horkheimer 1940) oder der Racket-Herrschaft (ders. 1939/1940) zur Anwendung kommt. Inwiefern aber lassen sich die Überlegungen Horkheimers zur politischen Herrschaft aus den 1930er und 1940er auf unsere heutige Situation anwenden?
Um diese Frage zu beantworten, wird im Vortrag zunächst auf die Mehrdimensionalität der älteren Theoriebildung verwiesen. Bereits der Begriff autoritärer Staat war weit gefasst, für Horkheimer umfasste er die Varianten „Reformismus, Bolschewismus oder Faschismus” (Horkheimer 1940). Zwischen den Reformen des New Deal in den USA (1933-1938), dem Stalinismus in der UdSSR (1927-1953) und dem europäischen Faschismus (z.B. Italien ab 1922) liegen Welten, als Gemeinsamkeit galt der Bruch mit dem Liberalismus im Wirtschaftsleben. Die freie Konkurrenz der Unternehmer weicht konzentrierten Monopolen, der freie Markt werde mindestens gemaßregelt wenn nicht gar durch eine geplante Wirtschaft ersetzt. Politisch ergebe sich eine Herrschaft der Bürokratie, welche die der Bourgeoisie abgelöst hat. Entspricht diesem Modell heute das Phänomen eines „faschistoid-kontrollgesellschaftlichen Turbokapitalismus (wie derzeit in China erprobt)“ (Marchart 2019: 158)?

Mindestens im globalen Westen war in den vergangenen Jahrzehnten eher der Neoliberalismus dominant, freilich mit anhaltender Disziplinierung durch die Sozialbürokratie. Gemäß der Prognose Horkheimers kam es tatsächlich nirgends zur Rückkehr des Liberalismus. Die heutige Debatte über Autoritarismus hingegen, wovor die Gruppe en arrêt! aus Berlin warnt, „subsumiert in munterer Assoziationsmanier Trump, Putin und Erdogan ebenso wie den ‚autoritäre[n] Nationalradikalismus‘ der AfD‘“ (en arrêt! 2020: 313). Nun sind Trump, Bolsonaro, Erdogan, Chamenei, Orban oder Putin sicherlich nicht die Köpfe von Regimen, die sich durch die Herrschaft von Bürokratien auszeichnen würden, wie es Horkheimers Begriff des autoritären Staates entspräche. Ein anderer Begriff wäre passender, nämlich jener der Racketherrschaft.

Beschreibt der autoritäre Staat die Abkehr vom wirtschaftlichen Liberalismus, so meint die Herrschaft der Rackets das Ende eines politischen Republikanismus, weil nicht mehr die res publica, die öffentliche Sache, im Mittelpunkt steht, sondern der Staat nicht bloß Klassenstaat bleibt, sondern zur Beute von Banden wird. „Das Racket-Muster beschreibt präzise die Selbstreferentialität der privilegierten Eliten” (Lindemann 2014).
Weiterhin ist in diesem Kontext die These zurückzuweisen, Autoritarismus würde ideologiefrei agieren und sich dadurch von Systemen des Totalitarismus unterscheiden. Allerdings finden wir auch hier eine Vielfalt der Ideologien: Während im westlichen Autoritarismus – von Trump über Bolsonaro bis hin zur AfD – eine egoistische Freiheit hochgehalten wird, die gegen feministische Zivilisierung, sozial-ökologische Transformation oder liberale Migrationspolitiken gerichtet ist, bedienen sich Erdogan und Chamenei eines islamistischen Kollektivismus, Orban und Putin eines nationalistischen Chauvinismus als zentrales Narrativ. Gemein ist diesen Strömungen, dass die Zugehörigkeit zu bestimmten Kreisen, also zu anti-elitären Eliten, zur herrschenden Gruppe oder zur Oligarchie für die Rackets zentral ist. Auf den Schwindel einer vermeintlich klassenlosen und egalitären Demokratie antwortet der Autoritarismus der Rackets mit der Abkehr vom Versprechen der demokratischen Gleichheit überhaupt, ohne dabei notwendig auf die bürokratische Form des autoritären Staates zu setzen. Beobachten wir also eine neue Synthese aus repressiver Bürokratie und neoliberaler Ideologie, in der die Kleptokratie korrupter Rackets in ein neues ‚Bündnis zwischen Mob und Elite‘ (Arendt) eintritt? Diese Frage soll im Vortrag nachgegangen werden, um den globalen Aufschwung des Autoritarismus kritisch auf seinen Begriff zu bringen. Zur Diskussion stehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten westlicher, östlicher und islamistischer Autoritarismen.