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SUMMARY:Alles eine kriminelle Vereinigung?
DESCRIPTION:\n\nAlles eine kriminelle Vereinigung?\n\nDer Straftatbestand d
 er "kriminellen Vereinigung" (in Deutschland §129 StGB)\, ursprünglich z
 ur Bekämpfung organisierter Kriminalität gedacht\, wird immer wieder geg
 en antifaschistische und soziale Bewegungen angewandt. Ein aktuelles Beisp
 iel ist das Budapestkomplex-Verfahren\, in dem mehrere Antifaschist:innen 
 beschuldigt werden\, beim Neonazi-Event "Tag der Ehre" in Budapest rechte 
 Akteure angegriffen zu haben und in dessen Rahmen die Antifaschist:in Maja
  T. verfassungswidrig von Deutschland an Ungarn ausgeliefert wurde.\n\nAuc
 h den Aktivist:innen der anarchistischen Gruppe Rouvikonas in Griechenland
  wird vorgeworfen sich als kriminelle "Gang" zu organisieren\, um den Ermi
 ttlungsspielraum gegen sie zu vergrößern\, ihre sozialen Anliegen zu dis
 kreditieren und ihre Mitglieder zu kriminalisieren. Die Verfahren zeigen\,
  dass die Nutzung des Konstruktes "kriminelle Vereinigung" als Mittel der 
 Repression gegen Aktivist:innen ein europäisches Phänomen ist\, das auch
  in anderen EU-Ländern Anwendung findet.\n\nDeshalb haben wir Aktivist:in
 nen von Rouvikonas Griechenland eingeladen. Gemeinsam mit anderen Betroffe
 nen\, Anwält:innen und Journalist:innen wollen wir so einen multiperspekt
 ivischen Blick auf das Thema werfen\, schauen welche Gemeinsamkeiten und U
 nterschiede es in der Anwendung dieser Paragrafen gibt und letztlich auslo
 ten welche Möglichkeiten gegenseitiger Bezugnahme und Solidarität gefund
 en werden könnten.\n\nJana und Annette \nAktiv bei Family and Friends Ham
 burg\, einer Initiative von Angehörigen und Unterstützerinnen der im Bud
 apest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen.\n\nVasilis und Eirini\nAkt
 ivist:innen von Rouvikonas. Gegen die Gruppe wird wegen der Bildung einer 
 krimineller Vereinigung ermittelt. Ihr praktischer Solidaritätsansatz und
  ihr sozial-revolutionäres Organisierungsprinzip sollen kriminalisiert we
 rden.\n\nAnna Busl\nAnwältin von Zaid. Er ist Beschuldigter im Budapestko
 mplex und war in Köln-Ossendorf inhaftiert. Zaid ist in Deutschland verwu
 rzelt\, besitzt jedoch keine Staatsbürgerschaft und ist daher besonders v
 on einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.\n\nMatthias Monroy\nJournalist\
 , berichtet über den Budapestkomplex sowie seit über 20 Jahren über Eur
 opas Sicherheitsarchitektur und die Vernetzung der Polizeien.\n\nModeratio
 n Dunya Collective\n\nSOLIKONZERT MIT:\n\nPisse\nEazy\nRetrogott\n\n*Der E
 rlös kommt der Gruppe Rouvikonasund den Solistrukturen im Budapestkomplex
  zu Gute.\n\n
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